Übersicht

Meldungen Günter Rudolph (SPD-Fraktion Hessen)

Pressemitteilungen des Fraktionsvorsitzenden

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

Bild: Christof Mattes

Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

Schöne Worte statt Substanz – „Erfolgsbilanz“ der Grünen kann ihre Erfolglosigkeit nicht überdecken

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die „Erfolgsbilanz“ der Grünen-Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode als „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“ bezeichnet. „Wenig von dem, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute als Erfolgsbilanz verkaufen wollte, hält…

Die CSU-isierung der hessischen CDU schreitet voran

Die FAZ hat heute ein langes Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) veröffentlicht, das bemerkenswerte Einblicke in dessen politische Verfasstheit gewährt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Offensichtlich befindet sich der…

Bild: Christof Mattes

SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…

Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Bild: Christof Mattes

Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…

Bild: Christof Mattes

Schwarzgrünes Gezerre um den Beauftragten ist unwürdig – Gemeinsamkeiten in der Koalition sind aufgebracht

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…