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Meldungen Günter Rudolph (SPD-Fraktion Hessen)

Pressemitteilungen des Fraktionsvorsitzenden

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…

Modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke Deutschlands

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver…

Bild: Christof Mattes

Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen – Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…