Warum geht „gemeinsam“ nicht?

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Presse

Die CDU spart nicht mit Kritik, egal, ob man Ihrem Kurs folgt, oder nicht.
Eine offensichtlich vom Finanzminister empfohlene Argumentation dem Innenminister vorzulegen, auch wenn die Erfolgsaussichten unterschiedlich bewertet werden, ist ein Miteinander. Hierauf hat sich der Bürgermeister eingelassen. Daraus folgt nun ein Gegeneinander. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, eine eigene Meinung zu diesem Ansatz zu haben.

Seine Mitstreiter in einer so wichtigen Sache einem Mehrfrontenkonflikt auszusetzen ist nicht nur strategisch sondern auch moralisch kaum nachzuvollziehen. Die SPD und sicher auch der Bürgermeister werden jubeln, wenn aus dieser Quelle Geld nach Babenhausen fließt. Sich allein darauf zu verlassen, beurteilen die Fraktionen unterschiedlich. Die Mehrheiten klammern sich allein an diesen Gedanken, die Opposition hält dieses Vorgehen für dem Wohle der Stadt abträglich. Die Bürgerinnen und Bürger sollen laut Erklärung der CDU nicht weiter belastet werden. Gemeint ist hier die direkte finanzielle Belastung, die der Infrastruktur zuzuordnen ist. Die Belastung durch nicht startende dringend erforderlich Projekte und fehlende Unterstützung der Vereine, die Verteuerung oder der Ausfall von Leistungen an dieser Stelle, werden entweder nicht gesehen, als hinnehmbar akzeptiert, oder aus anderen Gründen schlicht nicht erwähnt. Am Jahresende sollen dann wieder Weihnachtsbäume stehen, bis dahin ist dann der ausgefallene Kräppelnachmittag vergessen, Gebührenerhöhung in den nicht mehr geförderten Vereinen oder fehlende Leistungen nicht mehr in den Köpfen präsent? Auch hier fehlt dann die Gemeinsamkeit. Statt mit Mosaiksteinchen um sich zu werfen, sollte das ganze Bild dargestellt werden. Der Weg in die vorläufige Haushaltsführung mit unklarem Enddatum ist aus Sicht der SPD kein verantwortungsvoller gestalterischer Umgang mit den Erfordernissen der Stadt. Stattdessen werden vergleichsweise geringe Steuererhöhungen in „exorbitanter“ Weise dargestellt. Die nächsten Wochen werden deutlich zeigen, dass auch finanziell besser aufgestellt Kommunen diesen Weg gehen, um genehmigungsfähige Haushalte zu erhalten und arbeitsfähig zu bleiben. In Babenhausen geht vieles anders, aber nicht alles besser. Nach 8 Jahren Ausgabenreduktion ist eine moderate Einnahmeerhöhung durchaus angemessen.

 
 

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