Unwürdige Haushaltsberatung – Babenhausen 2020 wieder in der vorläufigen Haushaltsführung

Veröffentlicht am 04.12.2019 in Presse

Vergangenen Montag erlebten wir wahrscheinlich eine der längsten  Stadtverordnetenversammlungen mit dem am wenigsten brauchbaren Ergebnis.

Ziel war die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts, so wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) fordert.

Zur Abstimmung stand ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf. Für die Erstellung und Erläuterung dieses Zahlenwerks wurde der Fachbereich Finanzen fraktionsübergreifend ausdrücklich gelobt. Der Umgang mit diesen Zahlen und der Ausgang der Diskussion spiegelten dieses Lob keinesfalls wider.

Aus dem genehmigungsfähigen Haushalt erzeugten die Mehrheitsstimmen von CDU und Freien Wählern durch ihre Anträge ein rechtlich nicht haltbares und nicht genehmigungsfähiges Zahlenwerk, das am Ende alle Fraktionen ablehnen mussten – einschließlich derer, die die unheilvollen Anträge eingebracht hatten.

Damit ist die monatelange Vorarbeit der Verwaltung wie eine Seifenblase zerplatzt. Deren zielführender und brückenbauender Änderungsantrag wurde mehrheitlich angelehnt. 

Es galt, entweder die Grundsteuer um 80 Prozentpunkte zu erhöhen, oder aber die Konsolidierung um weitere 100.000 Euro in Verbindung mit einem Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, um noch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen.

Eine Grundsteuererhöhung für 2020 wäre in diesem Fall nicht erforderlich gewesen. Lediglich die Absichtserklärung wäre nötig gewesen, die Haushalte 2021 – 2023 durch Grundsteuererhöhungen abzusichern, falls andere Versuche fehlschlagen. Beide Varianten wurden von CDU und Freien Wählern kategorisch abgelehnt.

Damit war ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht mehr möglich.

Keiner der weiteren Anträge hatte auch nur im Ansatz das Potenzial, diesen Makel zu bereinigen. Trotzdem wurden weitere Anträge diskutiert und beschlossen, um am Ende den Haushalt abzulehnen. Damit sind die Ergebnisse der Änderungsanträge hinfällig.

Im Ergebnis bedeutet dies: Die Stadtverordnetenversammlung kommt ihrer Pflicht nicht nach, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Damit startet die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2020. Ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die monatelang für eine zeitnahe Einbringung und Verabschiedung im Rathaus gearbeitet haben.

Die weitern Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung sind aus dem Jahr 2016 schmerzlich bekannt und allen im Gedächtnis.

Was denken sich die Mehrheitsfraktionen denn eigentlich dabei?

Offensichtlich hoffen sie, durch diesen Schritt die finanzielle Situation der Stadt derart dramatisch darzustellen, dass das Land Hessen Mittel aus dem Landesausgleichsstock an Babenhausen auszahlt.

Die CDU schreibt selbst in ihrem Antrag: „Es handelt sich um ein nachrangiges Finanzinstrument. Dies bedeutet, dass die Kommunen zuerst versuchen müssen, ihrem Haushalt durch eigene Einsparungen oder Mehreinnahmen auszugleichen.“

Eigene Einsparungen erzeugen wir seit 2011 in einem fortgesetzten und am Ende sehr schmerzhaften Konsolidierungsprozess. Mehreinahmen wurden im Bereich der Gebührensatzungen bis zur Maximalgrenze erzeugt. Als letzte Maßnahme sieht die HGO die Erhöhung der Steuern vor.

Dazu finden sich allerdinge keine Mehrheiten mehr. Die letzte Erhöhung erforderte den Mut anderer Mehrheiten.

Die Aussicht auf Mittel aus dem Landesausgleichsstock wird von den Fraktionen sehr unterschiedlich bewertet. CDU und Freie Wähler sehen in dieser Möglichkeit eine Chance, Steuererhöhungen zu umgehen, selbst um den Preis einer vorläufigen Haushaltsführung, die sich möglicherweise über das ganze Jahr 2020 erstecken kann.

Dies beurteilt die SPD Fraktion vollständig anders. Ohne den Versuch des Haushaltsausgleichs durch moderate Steuererhöhungen und ohne Haushaltssicherungskonzept, beides lehnen CDU und Freie Wähler ab, sind Mittel aus dem Stock hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen die Stadt bis zu 12 Monaten in der vorläufigen Haushaltsführung und ohne die Möglichkeit zu Liquiditätskrediten in Stasis verharren zu lassen, ist ein untragbares Risiko.

Von einem Gestaltungswillen und der pflichtgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben der Stadtverordneten ist hier nichts zu entdecken.

Stattdessen werden die Haushaltsreden zweckentfremdet. Statt zum Haushalt, seinen Stärken und Schwächen zu sprechen, wird stattdessen die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister dem parlamentarischen Protokoll entgegen kritisiert und angefeindet. Dies genau dann, wenn eine Antwort oder eine Reaktion mangels Rederecht nicht befürchtet werden muss. Dieses Vorgehen ist eines demokratischen Parlaments unwürdig, mehr noch, es ist schlicht feige.

Die SPD lehnt keinesfalls den Versuch ab, Mittel aus Wiesbaden zu akquirieren. Trotz sehr geringer Erfolgsaussichten ist dieser Weg zu beschreiten. Die Verwaltung hat nach Aussagen des Bürgermeisters den Prozess bereits angestoßen.

Die Verweigerung des Gestaltungswillens und die Flucht aus der Verantwortung für die Zukunft der Stadt kommen für die SPD nicht in Frage.

Wir ducken uns nicht weg, wenn schwierige Entscheidungen anstehen und schieben Notwendiges nicht hinaus in der Hoffnung auf Hilfe anderer. Wer selbst gestalten will, der muss Mut haben, schwierige und unpopuläre Wege zu gehen.

Die SPD stellt sich.

Und sie stellt klar: bevor die Stadt erneut auf die Unterstützung der Vereine, auf das starten von wichtigen Projekten und auch Liquidität und Handlungsfähigkeit für ein weiters Jahr verzichtet, ist eine Steuererhöhung in einer Höhe von 30-70 Euro im Jahr (je nach Haus- und Grundstücksgröße) ein angemessener Beitrag zum Erhalt unserer Lebensqualität.

 
 

Aktionsbündnis

Wir unterstützen das Aktionsbündnis Continental.
Alle Informationen hierzu finden Sie in dieser Facebook Gruppe (externer Link).

Mitglied werden:

Mitglied werden bei der SPD

Nächste Termine

26.09.2020, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr
öffentlich
ZAW Müllsammelaktion
Ortsteile & Kernstadt

Alle Termine