Unverschämtes Vorgehen von SCHWARZ-GRÜN

Veröffentlicht am 31.10.2010 in Kommunalpolitik

Leserbrief des SPD-Fraktionsmitgliedes Volker Mürle (Stadtverordneter und Mitglied des Bauausschusses) zum Vorgehen von SCHWARZ-GRÜN.

Mit großer Verwunderung habe ich den Artikel der Grünen zum Schreiben des Elternbeirates wegen des Neubaus des Kindergartens Ludwigstraße gelesen. Meiner Meinung nach konnte es zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung noch gar keine ordnungsgemäße Stellungnahme des Elternbeirats geben, denn der Antrag der SPD Fraktion zum schrittweisen Neubau am Standort Ludwigstraße lag der Öffentlichkeit erst einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung vor. Vom gleichen Tag datiert das Schreiben des Elternbeirats. Nun der Bürgermeisterin vorzuwerfen, sie hätte das Schreiben des Elternbeirats nicht an die Stadtverordneten weitergegeben ist unseriös und scheinheilig. Die grün-schwarze Mehrheit hat sich für einen Neubau in der Heinrich-Heine-Straße entschieden. In dem Beschluss sollte auch geprüft werden, ob ein Partnerschaftsmodell zwischen der Stadt und privaten Investoren in Frage käme. Die Tatsache dass wenige Tage nach der Stadtverordnetenversammlung bereits ein fertiger Vertragsentwurf vom ASB vorgelegt wurde, wirft nun ein ganz neues Licht auf die Angelegenheit. Er macht deutlich, dass GRÜNE und CDU dies vorher mit dem ASB abgesprochen haben mussten. Ich frage mich daher, ob die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN überhaupt noch das Wohl der Stadt Babenhausen im Auge haben, denn sie verfolgen nur noch die Interessen von privaten Investoren. Die Kooperation wenn nicht gar Kungelei zwischen CDU, GRÜNEN und dem ASB kommen die Stadt teuer zu stehen. Einen Eindruck davon konnte man sich auf der letzten Bauausschussitzung verschaffen, bei der Vertreter des ASB und der Baugesellschaft „ad novum“ anwesend waren und ständig mit Vertretern der CDU und GRÜNEN tuschelten und die Bürgermeisterin in unverschämter Weise angriffen. Das scheint inzwischen Methode zu sein und ich halte es für angebracht, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

 
 

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