Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Veröffentlicht am 03.12.2019 in Presse

Liebe Besucherinnen und Besucher,

anbei finde Sie unsere Rede zum Haushalt 2020, welche gestern Abend vorgetrage wurde. 
Wir treten ein für einen soliden und sicheren Haushalt. Einem Haushalt, der zukunftsfähig ist, mit dem notwendige Investitionen getätigt werden können und der Babenhausen handlungsfähig macht.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

 

Zunächst gilt der Dank unserer Fraktion allen, die am Haushalt mitgearbeitet haben. Der ganzen Verwaltung und vor allem der Kämmerei. Frau Pirang und ihr Team haben wie gewohnt den Haushalt fachlich fundiert und ausführlich vorgestellt.

Auch die Erläuterungen zum Stellenplan ließen keine Fragen offen. Vielen Dank dafür an Herrn Fuß.

Der Haushalt ist ein komplexes Zahlenwerk, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben. Er zeigt sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen solide, ist offensichtlich wohlüberlegt und vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation so gestrickt, dass wir auch nach intensiver Bearbeitung keine Einsparpotentiale entdecken konnten, die nach unserem Dafürhalten vertretbar wären.

 

Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit den Grünen zum Haushalt 2020 zwei Änderungsanträge gestellt.

Mit diesen Anträgen wollten wir die Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen sowie die Infrastruktur unserer Stadt verbessern. Außerdem wollten wir zukunftsweisende und umweltpolitische Projekte anstoßen und gleichzeitig die wenigen Rücklagen der Stadt schonen. Leider wurde diese Anträge von der Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Die wichtigste Aufgabe der Stadtverordneten hier im Parlament ist die Gestaltung der Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Dies geschieht über die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes, der entsprechende Akzente setzt.

 

Diesem Auftrag nachzukommen war in diesem Jahr nicht nur für unsere Fraktion eine besonders Herausforderung. Über 8 Wochen haben wir in den Ausschüssen den Haushalt beraten. 8 Wochen, in denen lediglich von SPD und Grünen Anträge zum Haushalt eingebracht und in den Ausschüssen beraten wurden. Erst am Montag vergangener Woche wurden von der CDU-Fraktion 8 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Die notwendige Aussprache in den Ausschüssen war damit nicht mehr möglich. Das mussten wir stattdessen heute tun. Ich bin der Überzeugung, dass diese Anträge heute nicht ausreichend beraten wurden. Zudem waren einige Anträge nicht bzw. noch nicht haushaltsrelevant. Sie sind wegen bestehender vertraglicher Verpflichtungen nicht umsetzbar oder schlimmer: sie sind rechtlich sogar fragwürdig. - Fordern sie die Verwaltung doch auf, bestellte Leistungen nicht zu zahlen. Ich bin kein Jurist. Aber ich halte es dringend für geboten dieses Vorgehen rechtlich zu prüfen. Dass dies geschehen wird und die Verwaltung eine entsprechende Antwort auf dieses Ansinnen findet, bin ich mir sicher.

Schon jetzt ist klar: Seitens der CDU sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Was diese Vorlagen mit einer zukunftsweisenden Gestaltung unserer Stadt zu tun haben sollen erschließt sich uns nicht. Im Gegenteil, diese Anträge schaden unserer Stadt und treiben einen Keil zwischen die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die CDU hat offenbar die Erkenntnis gewonnen, dass auch sie im Haushalt keine sinnvollen Einsparpotentiale finden konnte. Und daraufhin einfach mal etwas machen wollen, also reiner politischer Aktionismus statt gestaltender Entwicklung.

Der Haushalt 2020 ist auf Grund der Sparbeschlüsse von CDU und FWB seit 2016 derartig ausgelutscht, das keinerlei Manövriermasse mehr vorhanden ist. Wo Kahlschlag regiert, kann man eben nichts mehr kürzen.

Auf Grund massiver Steuerausfälle und Steuerrückforderungen ist das Loch im Stadtsäckel so groß, dass ohne eine Anhebung der Grundsteuer keine Aussicht auf Genehmigung des Haushalts besteht.

Die Geschäftspolitik und Steuerrückforderungen von Continental sind für uns katastrophal und wir können Stand heute noch gar nicht genau ausmachen, wie hoch der Gesamtschaden für unsere Stadt sein wird.

 

Dazu kommt eine Steuergesetzgebung, die es ermöglicht, diese Steuerrückzahlungen mit einer geradezu unverschämt hohen Verzinsung fast zu verdoppeln. Das, meine Damen und Herren, hält keine Stadtkasse aus. Und schon gar keine, die solch große Aufgaben zu stemmen hat wie unsere.

Auch in diesem Jahr halten CDU und FWB ideologiezerfressen an ihrem Mantra fest: Mit uns keine (Grund)Steuererhöhung. – Koste es die Stadt was es wolle.

Sie ignorieren alle Hinweise der entsprechenden Behörden, dass zur Genehmigung eine Einnahmenverbesserung geboten ist. - Ausdrücklich auch durch eine Grundsteuererhöhung als letzten Schritt.

 

Und dieser letzte Schritt, meine Damen und Herren, hätte nun getan werden müssen.

Stattdessen führt die CDU mit dem hessischen Finanzminister, ebenfalls CDU, konspirative Gespräche, ohne zumindest die Spitze der Verwaltung hinzuzuziehen. (Anders lief das übrigens bei der Flüchtlingskrise. Als da das Ministerium beim Bürgermeister anrief, lud dieser sofort alle Fraktionen mit nach Wiesbaden ein.)

Heraus kommt nun eine abstrakte, nicht schriftlich belegte und zeitlich völlig offene In-Aussicht-Stellung über eine Zuweisung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock.

Auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes werden Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt, die dazu verwendet werden können, finanzschwache Kommunen, die nicht in der Lage sind ihren Haushalt anders auszugleichen, zu unterstützen.

Beachtenswert ist übrigens, dass dies in Abstimmung zwischen dem Ministerium des Innern und Sport und dem Ministerium der Finanzen geschehen muss.

Eine einseitige Zusage des Finanzministeriums ist daher - wenn überhaupt - nur 50 % wert.

Und darauf sollen wir uns verlassen und unseren Haushalt darauf begründen?

Nun ist Babenhausen aber nicht per se eine finanzschwache Kommune. Da haben wir im Kreis ganz andere Beispiele.

 

Wir sind in der Lage den Haushalt auszugleichen. Ein Mittel dazu ist bisher noch nicht angefasst worden, obwohl von Gesetztes wegen vorgesehen. Die Grundsteuererhöhung. Erst wenn auch dieses Mittel nicht mehr hilft, dann kann man als Kommune in den Genuss solcher Zuweisungen kommen.

Ach ja, vielleicht sollte ich erwähnen, dass die Verwaltung schon im vergangenen Jahr einen Antrag auf diese Mittel gestellt hat. Dieser wurde abgelehnt, da wir schon Zuweisungen aus der Hessenkasse bekommen.

Wir bekommen Investitionsmittel aus der Hessenkasse, weil wir in der Vergangenheit aus den Kassenkrediten allein herausgekommen sind, also keine mehr haben, nicht teuer überschuldet sind.

Diese beiden Fördertöpfe schließen sich aber gegenseitig aus.

Und da wir auch in 2020 mit Mitteln aus der Hessenkasse arbeiten, muss man nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass auch dieses Jahr keine Doppelförderung kommen wird.

Ich vermute daher, dass die kleine, aber entscheidende Information mit der Hessenkasse bei der Vorstellung im Finanzministerium übersehen wurde.

Oder bewertet das Finanzministerium Anträge danach, wer sie stellt? Das kann und mag ich mir nicht vorstellen.

 

Es stehen damit eine ganze Reihe Fragezeichen im Raum. Nicht nur bei pessimistischer Betrachtung muss man zur Erkenntnis gelangen: Hier werden keine Mittel fließen.

Die CDU setzt dem Ganzen aber noch die Krone auf. Sie besitzt die Unverfrorenheit von der Verwaltung zu fordern diese Luftnummer in den Haushalt einzuarbeiten.

Wohlgemerkt: ohne belastbare Zusage.

Wohlwissend, dass es im Haushaltsrecht gar nicht zulässig ist Einnahmen in den Haushalt zu schreiben, die nicht substanziell sind.

Jeder Bürger weiß doch: Man kann kein Geld ausgeben, das man nicht hat. Damit zu rechnen ist unredlich und fahrlässig.

Für unsere Stadt drückt die CDU da offensichtlich gerne mal beide Augen zu. Sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Man denkt wohl, die Prüfer bei der Genehmigungsbehörde im Landkreis seien mit dem Klammerbeutel gepudert und würden das nicht merken.

Um die Ohren wird man uns den Haushalt schlagen!

Diese offensichtlichen Versuche der Haushaltsmanipulation sind beschämend.

 

Was passiert nun?

Wir starten in das Haushaltsjahr 2020 - in der vorläufigen Haushaltsführung.

Hier greift das Nothaushaltsrecht das automatisch gilt, wenn zu Beginn des Jahres noch kein neuer Haushalt in Kraft getreten ist.

Dieses stellt sicher, dass die Kommune handlungsfähig bleibt und insbesondere ihre laufenden Verpflichtungen (z. B. Sozialleistungen, Personalausgaben, Mieten, vertragliche Leistungen, und so weiter) erfüllen kann.

Untersagt ist allerdings der Beginn neuer Projekte.

Das wird als Erstes die geplante Kita in Hergershausen treffen. Deren Planung und Bau ist damit vorläufig gestrichen. Wie CDU und FWB, als Verursacher dieses Desasters, das den Eltern erklären wollen, die dringend auf Kindergartenplätze warten, finde ich spannend.

Ebenso ist unter der vorläufigen Haushaltführung die Zahlung freiwilliger Leistungen nicht gestattet. Hier leiden dann Vereine, Senioren, Kinder und unterm Strich jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt.

 

Wenn wieder unterschiedlichste Angebote gestrichen werden, macht das unser Babenhausen Tag für Tag unattraktiver. Und die Frage, was das Ehrenamt sonst noch alles tragen soll, drängt sich mir schon länger auf.

Die Bürgerinnen und Bürger merken das nicht sofort. Es ist ein Prozess und es gibt Gott sei Dank Ehrenämtler, die sich dem Herabwirtschaften unserer Stadt entgegenstellen. Aber wie lange geht das noch, wenn Ihnen immer mehr aufgebürdet wird?

Bedanken können sich alle bei CDU und FWB.

 

Steht der Haushalt 2020 etwa schon im Vorzeichen der Bürgermeisterwahl, die im kommenden Jahr stattfindet?

Soll die Stadt an die Wand gefahren werden, um anschließend dem Bürgermeister und der Verwaltung die Schuld dafür zu geben?

Der Bürgermeister wird gerne für Dinge verantwortlich gemacht, die in der Stadt schlecht laufen.

Dass sein Gestaltungsrahmen nur beschränkt ist und er die Aufträge der Mehrheit im Stadtparlament umsetzen muss, wird dabei schlichtweg übersehen. Ist ja auch bequem für diese Mehrheit aus CDU und FWB unsere Stadt an die Wand zu fahren und dem Bürgermeister dafür die Schuld zu geben.

Wir werden es ihnen in Erinnerung rufen! Hierfür sind Sie verantwortlich!

Der Vorwurf von CDU und FWB, dass SPD und auch Grüne nur in die Tasche der Bürger greifen wollen, ist nicht stichhaltig.

 

CDU und FWB führen in ihrer Sparwut seit 2016 zu einer kontinuierlichen Verschlechterung des Angebots unserer Stadt und verhindert notwendige Investitionen. Das nenne ich kräftig in den Säckel der Bürgerinnen und Bürger gegriffen!

Dabei geht es nicht nur um Geld. Wenn zum Beispiel Vereine die Mitgliedsgebühren anheben müssen, um die fehlende Vereinsförderung auszugleichen. Es geht auch um die Lebensqualität in Babenhausen.

 

Wir Bürger schlagen uns mit vernachlässigten Grünflächen herum, vermissen wertschätzende Angebote der vergangenen Jahre (wie zum Beispiel die Aufmerksamkeiten zu runden Geburtstagen) und müssen zusehen, wie an allen Ecken etwas zerfällt, weil es nicht gewartet oder repariert werden kann.

Und wir wissen alle, dass Babenhausen einen unsagbar großen Investitionsstau vor sich herschiebt. Allein in der Infrastruktur beträgt er 175 Millionen! Dabei brauchen wir nur an unsere vielen maroden Brücken zu denken.

Um diesem Investitionsstau entgegenzuwirken reicht es nicht aus fleißig Workshops abzuhalten. Entscheidungen müssen getroffen werden. Gelder müssen in die Hand genommen werden.

Viele Investitionen werden wieder aufgeschoben, in die Zukunft verlagert und damit die zukünftigen Generationen belastet!

 

Unsere Kinder können sich bei CDU und FWB bedanken, wenn wir ihnen marode Brücken und Gebäude hinterlassen. Dann wird die Instandsetzung um ein Vielfaches teurer sein. - Aber die Grundsteuer haben sie in 2020 nicht erhöht. Bravo!

 

Die Lebensqualität in unserer Stadt sinkt. Das kann uns allen nicht egal sein.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen zur Entwicklung der Kaserne, von Michelsbräu und Gärtnerei sowie dem Start am ehemaligen Iroplast-Gelände. Wir stehen dazu - MIT allen daraus resultierenden Anforderungen an Kinderbetreuung und Infrastruktur. Das wird erst einmal Geld kosten und das schaffen wir nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger.

Die Prognosen für die genannten Entwicklungsprojekte sind positiv. Für die Kaserne zum Beispiel zeigen sich nach sieben harten Jahren mittel- und langfristig bedeutende Überschüsse aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.

 

Leider können wir heute nicht aus Projekten der Vergangenheit solche Überschüsse erzielen. Wir können aber für die Zukunft Weichen stellen. Wir dürfen nicht nur Baugebiete ausweisen. Wir müssen auch in eine zukunftsfähige Wirtschaft am Standort investieren.

Zukunftsfähige Wirtschaft heißt für uns: mittelständischen Unternehmen die Ansiedlung und Entwicklung zu ermöglichen, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Babenhausen bringen. Ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen, bei möglichst wenig Flächenverbrauch, guter Verkehrsanbindung und geringstmöglicher Umweltbelastung.

Auch die Verwaltung muss dafür gut aufgestellt sein, warten doch neue Herausforderungen auf sie. Ich nenne nur das Stichwort „Digitalisierung“.

 

Gemeinsam haben wir viel vor und viele Herausforderungen warten auf uns. Wir müssen große Investitionen tätigen und wollen dies mit Maß und Vernunft angehen. Ja, mit Maß und Vernunft wollen wir unsere Stadt gestalten und dabei die Kosten nie aus dem Auge verlieren. Auch wenn einzelne Positionen aus kurzem Blickwinkel zunächst vermeidbar erscheinen, so sind sie doch wichtige Bausteine für die Zukunft.

 

Gemeinsam heißt, alle Babenhäuser.

Aber das ist mit dem Haushalt, der nun zum Beschluss steht, nicht mehr möglich. Die Beschlüsse von CDU und FWB führen den gesamten Haushalt Ad absurdum.

Einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt, den die Verwaltung auf Grund einer unsinnigen Beschlusslage aufstellen musste, können und werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen.

 
 

Nein zu rechts!

 

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