Pressemitteilung zum Haushalt

Veröffentlicht am 19.12.2020 in Fraktion

Am 16.12.2020 wurde der Haushalt der Stadt Babenhausen ohne die sonst üblichen Haushaltsreden beschlossen. Die Fraktionen haben dies unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie so vereinbart. Mehrstündige Redebeiträge sind derzeit einfach nicht vernünftig.

Wir veröffentlichen daher dieses Statement...

Zunächst gilt der Dank unserer Fraktion allen, die am Haushalt mitgearbeitet haben. Der ganzen Verwaltung und vor allem der Kämmerei. Frau Pirang und ihr Team haben wie gewohnt den Haushalt fachlich fundiert und ausführlich vorgestellt.

Auch die Erläuterungen zum Stellenplan ließen keine Fragen offen.

 

Der Haushalt ist ein komplexes Zahlenwerk, mit dem wir uns wie jedes Jahr intensiv beschäftigt haben. In zwei Vorstellungs- und Beratungsrunden wurde der Haushalt zudem schnell wie nie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Er zeigt sich so solide, dass sich vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation keine Einsparpotentiale entdecken konnten. Es wurden durch die Fraktionen gerade mal eine handvoll änderungsanträge eingebracht.

 

Die Änderungsanträge der CDU stehen auffallend unter den bevorstehenden Kommunalwahlen. Anders ist die plötzliche Wiedereinsetzung der Vereinsförderung durch die CDU, welche diese erst vor wenigen Jahren aus dem Haushalt gestrichen hat, nicht zu erklären. Hier sollen offensichtlich Bürgern und Vereinen weiß gemacht werden, dass die CDU nun ihr soziales Herz gefunden hat. So lauten auch die bereits veröffentlichen Pressemeldungen der CDU-Fraktion.

Ganz klar ist aber hier, dass man dem CDU gestützten Bürgermeister eine enorme Starthilfe auf den Weg geben will.

 

Die Situation des Haushalts ist nämlich nicht besser als vor ein paar Jahren als man die Vereinsförderung mit dem Verweis auf die Situation des Haushalts gestrichen hat. Nur verkauft man dieses Jahr das eigene Handeln, mit dem Bürgermeister Knoke über Jahre bewusst zum Schaden von Bürgern und Vereinen das Wasser abgegraben hat, als eigene großzügige Schöpfung. Geradezu als wäre man als Messias in der Stadt unterwegs, während man die ganze Schuld an der Misere weiter auf den scheidenden Bürgermeister schiebt.

Nicht der Bürgermeister bestimmt den Haushalt! Die Fraktionen geben mit ihren Mehrheiten das Aussehen des Haushalts vor. Es ist ihre Aufgabe den Haushalt zu gestalten. Das hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der FWB getan.

 

Immer im Fokus, dass der verachtete Bürgermeister eine andere Parteizugehörigkeit hat. In der eigenen Unfähigkeit einen eigenen Kandidaten aufzustellen hat man sich nun an den Strohhalm eines „unabhängigen“ Kandidaten geklammert und diesen mit massiver Wahlunterstützung überschüttet.

Wir vermuten, dass man den Strohhalm spätestens dann wie eine heiße Kartoffel fallen lassen wird, wenn klar wird, dass auch er keine Wunder vollbringen kann.

Apropos Wunder. Wer sich wundert woher die zugestandenen Mittel für die Vereinsförderung herkommen, wird in einem neuerlichen Streichkonzert im Bereich des Budgets für Soziales fündig. So viel zum sozialen Herz der CDU.

 

Hier werden wieder fleißig Mittel gestrichen, die unter andrem dazu gedacht waren, Ärzte in Babenhausen anzusiedeln.

Besser ist es diesen Missstand weiter anzuprangern und den falschen Personen in die Schuhe zu schieben. Wir sagen: schämt euch.

Nichtsdestotrotz haben wir dem Haushalt, der in wesentlichen Teilen unsere Zustimmung nicht findet, zugestimmt.

 

Warum haben wir das getan?

Weil dieser Haushalt unter den schwierigen Bedingungen wie Corona und Conti entstanden ist. Dafür muss Respekt und Anerkennung gezollt werden.

Der neue Mann am Steuer, gelenkt von der CDU, wird beweisen müssen, dass der Kurs von CDU und FWB aus den vergangenen Jahren einen noch nicht erkennbaren Sinn hatte.

Bisher hatten wir stets mit unseren Befürchtungen Recht. Siehe unter anderem die propagierte Geldzuweisung durch den Landesausgleichsstock mit dem die CDU vergangenes Jahr den Haushalt saniert sehen wollte. Keinen müden Euro haben wir erhalten! Wir haben das vorausgesagt und Recht behalten. Vielen Dank für nichts.

 
 

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