Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordneten am 3.09.2020

Veröffentlicht am 07.09.2020 in Allgemein

Die Tagesordnung der Sitzung ließ zwar Raum für die positive Entwicklung unserer Stadt, doch leider wurde wieder einmal der Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl zum Thema gemacht.

 

Ein Akteneinsichtsausschuss sollte offene Fragen zur Abrechnungspraxis eines Kindergartenbetreibers klären. Die Meinungen hierzu sind sehr unterschiedlich. Die SPD-Fraktion sieht hier den traurigen Versuch, die Maßnahmen des Bürgermeisters in Misskredit zu bringen. Bürgermeister Knoke hatte mit Amtsantritt 2015 den seit 2008 bestehenden Betreibervertrag und dessen Auslegung übernommen. Bereits 2016, nach den ersten Fragezeichen zum merkwürdigen Abrechnungsverhalten des ASB an anderer Stelle, hatte Bürgermeister Achim Knoke als erster diese Abrechnungsmodalitäten hinterfragt. Nach zusätzlichen Informationen aus dem Elternbeirat hatte er bereits 2016 einen Wirtschaftsprüfer und eine anwaltliche Begleitung eingeschaltet. Nachdem der Versuch einer einvernehmlichen Regelung zwischen Stadt und ASB gescheitert ist, soll nun eine Korrektur der Abrechnung gerichtlich durchgesetzt werden. Die gerichtliche Entscheidung ist nun abzuwarten. So der Sachstand. Die SPD ist stolz darauf, dass Bürgermeister Achim Knoke rechtzeitig die richtigen Schritte unternommen hat, um einen mangelhaften Vertrag vernünftig umzugestalten. Mit dem Akteneinsichtsausschuss soll er nun aber an den Pranger gestellt werden – und von wem? Ausgerechnet von der CDU, die während der Amtszeit eines CDU-Bürgermeisters, vor 15 Jahren beschlossen hatte, die Kinderbetreuung zu privatisieren. Die CDU hat genau diesen Vertrag mit dem ASB durchgesetzt und ihn zu verantworten.

 

Im Mittelpunkt der Sitzung am Donnerstag stand für die SPD eine Reihe von zukunftsweisenden Themen auf der Tagesordnung: Neue Blockheizkraftwerke für einen klimaschonenden Betrieb der Kläranlage, eine modernisierte Stellplatz-Satzung – die alte war von 1995 – aber auch Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich des Datenschutzes fanden die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Die landkreisweite IKZ wurde von Bürgermeister Knoke, dank seiner IT-Vergangenheit, vorgeschlagen und spart durch Bündelung von Themen und Kompetenzen nicht nur Babenhausen viel Geld für Personal und Fortbildung ein.

Die SPD sagt JA zum Schwimmbad und will dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und deren Kostenplanung auf den Weg bringen. CDU, FWB und FDB wollen dies offensichtlich nicht.

 

Bei der Entscheidung für Investitionen ins Schwimmbad verweigerten alle Parteien, außer SPD und Grüne - entgegen Ihrer Abstimmung in den Ausschüssen - sogar den Minimalkonsens aus der Vorlage des Magistrats: die dringende Dachsanierung. Auch hier zur Erinnerung: Die SPD begrüßte damals die Sanierung des Schwimmbades, lehnte aber die teure Anschaffung des alten Schiffes und dessen ungewisse Unterhaltung ab. Es blieben zu viele offene Fragen und zudem zweifelte die SPD an dem von den Planern berechneten Unterhalt des Schiffes. Heute wissen wir, der Unterhalt übersteigt die geplanten Kosten deutlich.

Die Gesamtkosten der Schwimmbadsanierung sollten damals 3,5 Millionen Euro betragen, einschließlich Kinderbecken.

Am Ende machte man bei knapp 4 Millionen Euro einen Schnitt - OHNE Kinderbecken, OHNE Solaranlage, OHNE Sanierung der Sanitäranlagen, der Umkleidekabinen und noch einigem mehr. Um dieses Fiasko zu verschleiern, gab man vor die Sanierung in 2 Bauabschnitten angehen zu wollen. Die unterlassenen Maßnahmen sollten später, in einem zweiten Bauabschnitt, erfolgen. Eine Augenwischerei. Heute, etwa 15 Jahre später, sollen wieder wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. CDU, FWB und FDP bauen schon jetzt der Argumentation zu einer Schwimmbadschließung vor. Es soll mit der Forderung nach ausführlichsten Kostenplanungen ein so großer Ausgabenblock dargestellt werden, dass die Schwimmbadschließung unumgänglich erscheint.

Erschütternd ist, dass manch ein Stadtverordneter nicht weiß, dass ER die Entscheidung über die Höhe der Mittel und deren Verwendung trifft und nicht die Verwaltung.

Wir wollen das Schwimmbad erhalten und alle notwendigen Investitionen auf den Weg bringen. Natürlich immer im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt. Das bedeutet, dass nicht alles auf einmal erfolgen kann.

 

Die zukunftsweisenden Beschlüsse zu Bauvorhaben und Planungen finden in der Stadtverordnetenversammlung ihre Mehrheiten mit der SPD. Dazu gehören: Baulückenschluss in Langstadt, Vergrößerung des Netto-Marktes, Verlagerung der Gärtnerei sowie ein Nachtrag zur Regelung mit dem Landkreis zur Turnhalle der Kaserne. Die Sanierung der Ziegelhüttenstraße mit Beseitigung eines Engpasses und damit eine Entlastung für die Bürger*innen wird ebenfalls mit den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht.

 

Die große Abrechnung zum Jahresabschluss 2015 stand dann wieder im Zeichen des Wahlkampfs. So ließ die CDU die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe und deren Besonderheiten außer Acht, verwechselte Kreditrahmen mit tatsächlich in Anspruch genommenen Krediten und verweigerte schließlich die Entlastung des Magistrats unter realitätsfernen Argumenten. Auch den eigenen ehrenamtlich tätigen Stadträten wurde diese fragwürdige Ehre zu Teil. In einem Verein würde das zur Nichtbesetzung eines Vorstandes führen. Welche Zwecke hier verfolgt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Fazit der SPD-Fraktion: Wir heben unsere Hände nicht für wahlkampftaktische Anträge, die unseren erfolgreichen Bürgermeister beschädigen sollen. Unsere Stimme gilt den zukunftsweisenden Themen und Projekten für Babenhausen.

 
 

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