Ordnungsamt muss handlungsfähig bleiben - die Stadt darf nicht die Augen verschließen

Veröffentlicht am 18.04.2019 in Presse

„Kein Hilfspolizist weit und breit in Babenhausen.” Das ist das Resultat der Sparpolitik von CDU/FWB." So jedenfalls stellt sich die Situation für Jörg Kurschildgen, Fraktionsvorsitzender der SPD dar: „Was erwarten denn die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Aus unserer Sicht ganz klar: Das Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Regeln geahndet werden. Genau das ist in Babenhausen nicht mehr möglich. Im Ordnungsamt arbeiten derzeit nur noch 2 Hilfspolizisten. Und das für sechs Stadtteile.

Ein SPD Antrag zu weiteren Stellenbesetzungen wurde noch im letzten Herbst durch CDU/FWB abgelehnt. Jetzt nehmen wir einen erneuten Anlauf, um den eklatanten Missstand zumindest abzumildern. Es kann doch nicht sein, dass Verkehrssicherheit nicht mehr überwacht werden kann. Im Ergebnis wird mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Bummelgasse gefahren (manchmal auch entgegen der Einbahnstraßenregelung), an gefährlichen Stellen geparkt und unsere Forst- und Wirtschaftswege dauernd als Abkürzungen missbraucht. Das ärgert nicht nur mich. Auch die wilden Müllablagerungen im Wald sollten konsequent verfolgt und geahndet werden", so Kurschildgen weiter. „Das ist nur möglich mit einem handlungsfähigen Ordnungsamt. Dafür setzen wir uns ein.

Vor dieser Verantwortung darf sich die Stadt aus Sicht der Sozialdemokraten auch nicht wegducken und die Lösung vom Landkreis und dem Polizeipräsidium erwarten. Auch eine Außenstelle der Polizeistation, wie jüngst von der CDU gefordert, ersetzt nicht eine funktionsfähige städtische Hilfspolizei. Kurschildgen dazu: „Die Begründung der Notwendigkeit einer Polizeistation ist haarstäubend. Hier wird im üblen Jargon auf einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil in Babenhausen verwiesen. Eine pauschale Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürger! Wir haben kein Problem mit Gewaltverbrechen in Babenhausen, sondern eins mit Ordnungswidrigkeiten, denen wir ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten hilflos gegenüberstehen! Polizeibeamte helfen uns hier nicht weiter.“.

Warum die FDP dem Antrag der SPD im Finanzausschuss eine Absage erteilt hat ist angesichts der Tatsache, dass deren Fraktionsvorsitzender noch im letzten Jahr erkannt hat, dass alle Bemühungen der Stadt in diese Richtung ohne entsprechende Kontrolle völlig wirkungslos sind, mehr als unverständlich.

 
 

Politische Arbeit kostet Geld!

So können Sie die SPD Babenhausen finanziell unterstützen:

Überweisen Sie per SEPA Überweisung:
IBAN: DE86508526510060004215
BIC: HELADEF1DIE
bei der Sparkasse Dieburg.

Herzlichen Dank.

Jetzt Mitglied werden:

Mitglied werden bei der SPD

Unsere Kandidatin für Europa!

Vivien Constanzo
Vivien Constanzo

Vivien Costanzo ist Gründerin von EuropeTalks, einem jungen Aktivistennetzwerk von europabegeisterten Sozialdemokraten. Für sie ist klar, dass auch Erfolgsprojekte wie Europa Updates benötigen. Daher ist das Soziale Europa der nötige Schritt hin zu einem Europa, in dem alle Menschen ihren Platz finden.

 

Nächste Termine

25.05.2019, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr
öffentlich
SPD Info-Stand
EDEKA Babenhausen

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Europa-Wahl
In Ihrem Wahlbüro!

02.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
parteiöffentlich
SPD Mitgliederversammlung
HKH

Alle Termine