SPD Babenhausen

Nach langer Diskussion: Sozial gerechte Gebührenerhöhung bei der Kitabetreuung

Fraktion

Hochwertiges Betreuungsangebot wird weiter ausgebaut

Kein Politiker erhöht gerne Gebühren - vor allem dann nicht, wenn es junge Familien trifft. Dass in Babenhausen ab 2014 die Eltern trotzdem tiefer in die Tasche greifen müssen, ist der Haushaltkonsolidierung geschuldet. Wenn die Stadt Babenhausen keine Geldsorgen hätten, würden wir gerne auf Kindergartengebühren verzichten, stellt bedauernd die sozialpolitische Sprecherin der SPD Steinmetz-Hesselbach fest.

Im Jahre 2000 haben die Eltern noch rund 20% der anfallenden Kosten durch den Kindergartenbeitrag finanziert. Die Einnahmen in Höhe von 550.00 Euro durch die Elternbeiträge sind heute auf dem gleichen Niveau, wie damals, nur das damit nur 14% der anfallenden Kosten gedeckt werden. Trotz Ertüchtigung und Erweiterung der Kitas, längeren Öffnungszeiten, flexiblere Angebote , mehr U3 Plätze, kleinere Gruppen, kann es nicht sein, das Löhne und Gehälter für das Kitas-Personal jährlich steigt, aber die Elternbeiträge gleich bleiben.
Die Stadt muss 4,4 Mill Euro an Aufwandskosten stemmen, aber es bleibt ein Defizit von 3,1, Mill Euro. Um das Defizit auf 2,9 Mill abzumildern, werden nun leider die Eltern zur Kasse gebeten. Die vielen Diskussionen zeigen deutlich, wie schwer es allen am Prozess Beteiligten gefallen ist, diese Entscheidung zu fällen. Der SPD-Vorschlag eine Einkommensstaffelung einzuführen wurde einstimmig verabschiedet. Laut Kreisstatistik hat mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ein Jahreseinkommen bis zu 40 000 Euro. Diese Gruppierung wird nun auf Grund des SPD-Vorschlag geringfügiger belastet. Bei der ganzen Diskussion wurde schweigend unter den Tisch fallen gelassen, dass Familien mit höherem Einkommen die Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können.
Die 20.000 Euro zusätzlich anfallenden Verwaltungskosten entstehen nicht nur, weil eine einkommensgestaffelte Gebühr erhoben wird, sonder auch zusätzliche Serviceleistungen angeboten bezüglich Erweiterung der Kernzeitbetreuung.
Schade, dass oft eine sachliche Ebene bei dieser Diskussion verlassen wurde. So wurde eine anonyme Umfrage bei den Eltern verlangt, um die Einkommen der Eltern zu ermitteln. Erstens kostet das Geld und zweitens liefert eine anonyme Umfrage keine verlässlichen Daten. Eine Unterschriftliste wurde vor gelegt, wo angeblich Eltern ihren Unmut über die Gebührenerhöhung kundgetan haben. Leider stehen Menschen auf der Liste, die keine Kinder haben oder nicht in Babenhausen wohnen, für betroffene Eltern haben gleich Tanten und Großeltern etc. mitunterschrieben. Für diese Liste hat niemand namentlich die Verantwortung übernommen, was juristisch unkorrekt ist. Die immer wieder gepredigten CDU Worte stehen in den einleitenden Sätzen des Flugblattes, hier ist von überstützendem Handel und von nicht besonnener und fairer Entscheidungsfindung die Rede. Ein Schelm, wer da böses denk. Die oft einseitige Berichterstattung der Babenhäuser Zeitung war in den letzten Wochen nur schwer zu ertragen, da war von Fairness wenig zu spüren. "Ich möchte alle auffordern, die glauben es besser machen zu können, übernehmen Sie politische Verantwortung für alle Babenhäuser Bürger. Engagieren Sie sich ehrenamtlich und arbeiten sie mit an dem poltischen Entscheidungen," fordert Steinmetz-Hesselbach alle Kritiker und Besserwisser auf.
Laut SPD wurden bei keinem Entscheidungsprozess soviel diskutiert, informiert und letztendlich auf viele Anregungen des Elternbeirates eingegangen. Die SPD hofft, dass nach den kommenden Wahlen der gebührenfreie Kindergartenbesuch kommen wird. Auf Bundesebene und Landesebene verspricht die SPD die Gebührenfreiheit und selbst die CDU auf Landesebene hat sich dieses Thema jetzt auf die Fahnen geschrieben. Finanzielle Entlastung für Kommune und Eltern zum Wohle der Kinder wäre wünschenswert, laut Steinmetz - Hesselbach, den die Kommunen können die immer steigenden Kosten alleine nicht mehr schultern.

 
 

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