SPD Babenhausen

Kiesabbau in Babenhausen „JA“ oder „Nein“

Ortsvereine

In der Öffentlichkeit und den politischen Parteien wird derzeit das Thema Kiesabbau heftig diskutiert. Das Studium der einzelnen Beiträge und Veröffentlichungen zeigt jedoch, dass diese Darstellungen häufig eine fachlich korrekte Auseinandersetzung mit der Materie vermissen und eine Reihe von Dingen in einem völlig falschen Licht erscheinen lassen.
Daher vorausschickend einige fachliche Grundlagen und Richtigstel-lungen zum Thema:

Für die Durchführung eines bergbaulichen Vorhabens wie Kiesabbau muss die erforderliche Genehmigung bei der zuständigen Bergbehörde (RP Darmstadt) beantragt und eingeholt werden. Dazu muss das den Antrag stellende Bergbauunternehmen verschiedene Arten von Betriebsplänen vorlegen, zu denen auch der Rahmenbetriebsplan gehört. (Der Rahmenbetriebsplan dient der längerfristigen Absicherung des Betriebes und erleichtert der Bergbehörde die Übersicht über die Entwicklung des Bergbaubetriebs. Der Rahmenbetriebsplan deckt in der Regel den Zeitraum vom Aufschluss bis zur abschließenden Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen ab. Er enthält allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf.)
Im Gegensatz zu den sonstigen Betriebsplänen wird über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans in einem Planfeststellungsverfahren entschieden, also in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieses Verfahren gibt anderen Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie den Gemeinden, die vom Vorhaben direkt betroffen sind, die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Einwendungen vorzubringen. Unter Einwendungen versteht man begründete sachliche Argumente gegen das Vorhaben, die der Einwender nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Planungsunterlagen inhaltlich vertreten kann. Die Stellungnahmen sind zwar als eine Art Sachverständigengutachten anzusehen, entfalten jedoch keine bindende Wirkung auf die zu treffende Entscheidung. Die Behörde prüft alle fristgerecht eingehenden Einwendungen und bereitet einen Beschluss vor. Dieser beinhaltet die Entscheidung der Behörde nach Abwägung aller Belange und rechtlichen Interessen.
Damit ist der aktuelle Handlungsspielraum für das Stadtparlament klar: Die Stadtverordnetenversammlung ist zur Stellungnahme zum vorliegenden Rahmenbetriebsplan aufgefordert und hat die Möglichkeit, Bedenken und Einwendungen gegen diesen Plan abzu-geben, über die das RP in seiner Funktion als Bergbehörde entscheidet.
Eine Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Kiesabbauflächen steht derzeit nicht zur Diskussion. Diese kann geführt werden, wenn von der Regionalversammlung ein neuer Entwurf des Regionalplans Südhessen erstellt wird. In diesem Planwerk werden nämlich neben vielen anderen Festlegungen auch die Flächen für die zukünftige Sicherung oder Gewinnung von Rohstoffvorkommen definiert. Über ihre Vertreter in der Regionalver¬sammlung oder wieder mittels Stellungnahmen können Kommunen auf die Planentwürfe Einfluss nehmen. Die Inhalte eines in Kraft getretenen Regionalplans sind dann jedoch von allen öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten bzw. zu berücksichtigen. Gegenüber der Bauleitplanung der Gemeinden begründet der Regionalplan eine Anpassungspflicht. Das heißt, Kommunen müssen ihre Flächennutzungspläne entsprechend verändern.
Wenn derzeit der Eindruck vorherrscht, dass die Stadt Babenhausen in der Vergangenheit zu leichtfertig mit ihren Grundsatzentscheidungen zum Kiesabbau umgegangen ist, können diese aber nicht mehr rückgängig gemacht werden. Jetzt gilt es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Blick nach vorne zu richten. Alle Anstrengungen sollten nun darauf gerichtet werden, die unerwünschten Folgen dieser Entscheidungen durch geeignete Maßnahmen zur Renaturierung oder durch Konzepte für eine sinnvolle Nachnutzung zu minimieren. Es besteht jetzt die Möglichkeit, entsprechende Wünsche und Vor¬stellungen in der angeforderten Stellungnahme sachlich zu formulieren.

Für die SPD sind auf dieser Basis folgende Punkte unbedingt mitzu-gestalten:

• Die Kommune muss im Gegensatz zu früheren Projekten am erzielten Gewinn partizipieren.
• Wo möglich ein Ausgleich für die Landwirte
• Die Bürgerinnen und Bürger sollen - wo möglich schon während des Abbaus -Teile der Fläche als Naherholungsgebiete nutzen können, ein weiterer See mit „ruhender Renaturierung“, auch „großes Wasserloch mit Zaun drum herum“ genannt, soll nicht entstehen. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele:
o http://www.nfn-naturfreizeitverbund.de/
o http://www.gartenraeume.de/Themen/Freizeitraeume/Wietzesee/wietzesee.html
o http://www.sand-kies-bayern.de/pdf/pdf0442.pdf

Die Diskussion, ob überhaupt an dieser Stelle Kies abgebaut wird, wurde im Jahre 1995 in Babenhausen geführt. Es war eine heftige und emotionale Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Ergebnis war ein von allen beteiligten gefasster, demokratischer Kompromiss. Auf Basis dieses Konsens, dessen Auswirkungen auch in Diskussionen noch im letzten Jahr breite Mehrheiten in Babenhausen fanden, investiert ein Betrieb seit 14 Jahren Gelder im hohen fünfstelligen Bereich für Planungsverfahren, Gutachten und Untersuchungen.
Wie dargelegt geht es heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Heute besteht die Möglichkeit mit zu gestalten, Empfehlungen und Wünsche zu formulieren und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und neue Wege zu gehen.

 
 

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