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KAVIAR IST LUXUS. WOHNEN NICHT!

Veröffentlicht am 19.02.2021 in Allgemein

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich in den letzten Jahren, gerade in den Ballungsräumen, weiter verschärft und ist für die SPD inzwischen die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Denn von zunehmender Wohnungsnot sind im-mer breitere Bevölkerungsschichten betroffen. In Hessen wollen wir einen Mietendeckel einführen: Er begrenzt sämtliche Mietsteigerungen für fünf Jahre auf die Höhe der jährlichen Infl ation. So sollen die Mieterinnen und Mieter Luft zum Atmen bekommen, bis neue bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die derzeitige Landesregierung hat mit ihrer kommunalfeindlichen Politik die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden weiter beschnitten, sodass für kommunalen sozialen Wohnungsbau und auch für Senkungen der Grundsteuer B kein Spielraum mehr vorhanden ist. Dazu verhindern komplizierte Planungsverfahren und Bauvorschriften sowie die hohen Anforderungen an die Schaffung von Bauland insgesamt neuen Wohnraum. In vielen Städten wird Wohnraum dem Mietmarkt entzogen, indem er absichtlich leer stehend gelassen wird.

Mit dem Mangel steigen die Preise. Wohneigentumspreise von 10.000 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Seltenheit. Und die Anschaffungspreise treiben die Mieten nach oben und setzen die Verdrängung in Gang. Mit dem Gehalt einer Polizeibeamtin oder einer Pflegekraft sind diese Mieten nicht bezahlbar, Eigentumsbildung ist für viele utopisch geworden. Lebensqualität im Quartier und bezahlbares Wohnen zu schaffen, gehört zu den aktuell größten politischen Herausforderungen in Hessen. Denn unser Land entwickelt sich in rasantem Tempo und regional sehr unterschiedlich. Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum und Wachstumsdynamik im Ballungsraum fordern uns gleichermaßen.

Wir wollen die Freiheit erhalten, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wo sie leben möchten. Deswegen kämpfen wir nicht nur gegen die Spaltung von Stadt und Land, sondern auch gegen die zunehmenden Fliehkräfte innerhalb der Städte an. Denn die Lebensbedingungen unterscheiden sich nicht nur zwischen Stadt und Land immer mehr, sondern auch zunehmend stärker innerhalb der Städte.

Wir finden, niemand sollte mehr als ein Drittel seines verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wir müssen interkommunal, interregional und interdisziplinär denken. Wohnungsbau und Beschäftigungspolitik, Verkehrsentwicklung und Daseinsvorsorge – all das gehört zusammen. Ein bezahlbares Zuhause erreichen wir nur durch ein breites Maßnahmenpaket. Die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum ist mehr als nur die Bereitstellung von vier Wänden. Wir wollen modernes städtisches Leben statt Betonklötze. Wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt wird.

DESHALB FORDERN WIR:

eine nachhaltige und moderne Stadtplanung,

Bezahlbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen,

einen allgemeinen Hessischen Mietendeckel für einen Zeitraum von fünf Jahren,

• einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Grund und Boden,

massive Investitionen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Ballungsraum,

Regeln für Bestandswohnungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern,

Umbauprogramme für den ländlichen Raum mit kleinen und altengerechten Wohnungen.

 

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