Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte:

„Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben uns die vergangenen drei Jahre deutlicher denn je vor Augen geführt. Hessen kann man mehr als das, was wir aktuell von Schwarzgrün geboten bekommen. Hessen braucht eine Strategie, wie die Veränderungen auf dem Weg in die Arbeitswelt von morgen politisch begleitet und gestaltet werden können. Denn eine Arbeitswelt, die für jede und jeden gerecht, die solidarisch und sicher ist, kann es nur als Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Verständigung geben. Solch einen Verständigungsprozess zu organisieren, zu strukturieren und zu moderieren, nennt man Politik – und das ist leider genau das, was die amtierende Landesregierung standhaft verweigert.

Die Politikverweigerung von CDU und Grünen im Angesicht der Transformation, die längst begonnen hat, führt bei einer wachsenden Zahl von Menschen zu Verunsicherung, zu Zukunftsängsten und letztlich zur Flucht in einfache Lösungen für komplexe Fragestellungen. Dabei wäre es die Aufgabe einer verantwortungs- und problembewussten Landesregierung, Sicherheit zu geben und Vertrauen zu schaffen. Dazu gehört aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Umbruch zu unterstützen, ihre Interessen im Blick zu behalten und ihre Rechte zu schützen und zu stärken. Für einen gerechten Interessenausgleich braucht es die Verständigung von Unternehmen und Beschäftigten auf ein gemeinsames Ziel – eine starke hessische Wirtschaft, die auch in Zukunft mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesamtgesellschaftlichen Wohlstand sicherstellt.

Das Kernstück unserer Politik für die Arbeitswelt von morgen ist ein hessischer Transformationsfonds, wie ihn beispielsweise die SPD-Regierung des Saarlandes auflegt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die SPD zeigen dort gerade, wie es gelingt, die Menschen nicht schutzlos den Härten der Veränderung auszusetzen, sondern den Wandel verträglich zu gestalten. Das setzt natürlich voraus, dass die politische Bereitschaft dazu vorhanden ist – und das ist sie bei CDU und Grünen erkennbar nicht. Die amtierende Regierungskoalition und die Landesregierung, die sie trägt, hat stattdessen beschlossen, die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen einfach auszusitzen.

Es gibt zu dieser Verweigerung der Wirklichkeit eine Alternative, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 20/11077, in der wir eine Reihe von zielführenden Maßnahmen zusammengetragen haben. Wir machen damit deutlich: Die SPD gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort, wie gute Arbeit gestaltet werden kann – mit guten Ausbildungsbedingungen, einer wirksamen Mitbestimmung und gerechten Tarifverträgen. Darauf kommt es an – jetzt und in der Zukunft.“