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04.12.2019 in Presse

Unwürdige Haushaltsberatung – Babenhausen 2020 wieder in der vorläufigen Haushaltsführung

Vergangenen Montag erlebten wir wahrscheinlich eine der längsten Stadtverordnetenversammlungen mit dem am wenigsten brauchbaren Ergebnis.

Ziel war die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts, so wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) fordert.

Zur Abstimmung stand ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf. Für die Erstellung und Erläuterung dieses Zahlenwerks wurde der Fachbereich Finanzen fraktionsübergreifend ausdrücklich gelobt. Der Umgang mit diesen Zahlen und der Ausgang der Diskussion spiegelten dieses Lob keinesfalls wider.

Aus dem genehmigungsfähigen Haushalt erzeugten die Mehrheitsstimmen von CDU und Freien Wählern durch ihre Anträge ein rechtlich nicht haltbares und nicht genehmigungsfähiges Zahlenwerk, das am Ende alle Fraktionen ablehnen mussten – einschließlich derer, die die unheilvollen Anträge eingebracht hatten.

Damit ist die monatelange Vorarbeit der Verwaltung wie eine Seifenblase zerplatzt. Deren zielführender und brückenbauender Änderungsantrag wurde mehrheitlich angelehnt.

Es galt, entweder die Grundsteuer um 80 Prozentpunkte zu erhöhen, oder aber die Konsolidierung um weitere 100.000 Euro in Verbindung mit einem Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, um noch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen.

03.12.2019 in Presse

Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Liebe Besucherinnen und Besucher,

anbei finde Sie unsere Rede zum Haushalt 2020, welche gestern Abend vorgetrage wurde.
Wir treten ein für einen soliden und sicheren Haushalt. Einem Haushalt, der zukunftsfähig ist, mit dem notwendige Investitionen getätigt werden können und der Babenhausen handlungsfähig macht.

27.11.2019 in Presse

SPD Fraktion für vernünftige Zukunftsgestaltung

Mit großer Irritation nimmt die SPD Fraktion die Stellungnahme der CDU zum Haushalt zur Kenntnis. Ein „tiefsitzender Schock“ zum zu erwartenden Haushaltsdefizit und den notwendigen Schritten zur Haushaltsplanung für 2020 überrascht nach all den Nachrichten der Vergangenheit doch sehr.

Die immensen Rückzahlungen vergangener Gewerbesteuerjahre, verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Planung von Gewerbesteuerausfällen für 2020 und folgende, wies frühzeitig auf diese entsprechende Situationen hin. Die Informationspolitik der Stadtverwaltung an dieser Stelle war vorbildlich.

Erstaunlich auch: Bürgermeisterin a.D. Coutandin wird vorgeworfen, nach jahrelangem Stillstand Investitionen getätigt zu haben. Zeitgleich wird aber der Investitionsstau als großes und zu bekämpfendes Problem der Stadt Babenhausen gesehen. Das passt nicht zusammen.

Die Gewerbesteuerrückzahlungen, die die Stadt der Art hart treffen, sind Folge einer Jahrzehnte langen Versteifung auf einzelne große Steuerzahler. Der Mittelstand hatte kaum Chancen, sich zu verbreitern. Neue Gewerbeflächen wurden nicht entwickelt, Neuansiedlungen nicht begünstigt.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt Kaserne zeigt deutlich, dass nach einigen Jahren deutliche Verbesserungen des Haushalts zu erwarten sind. Wären in den vergangenen 30 Jahren derartige Projekte auch im kleineren Maßstab angegangen worden, würden wir heute haushaltstechnisch besser dastehen.

20.11.2019 in Service

Neue Rubrik "Backstage Bundestag" von Dr. Jens Zimmermann

Wir bieten Ihnen nun ebenfalls die aktuellen Ausgaben von "Backstage Bundestag" an, dem Newsletter von Dr. Jens Zimmermann, dem MdB für unseren Wahlkreis.

Nähere Informationen können Sie oben in der Rubrik "Newsletter" -> "Backstage Bundestag" finden.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen.

15.11.2019 in Ortsverein

SPD-Weihnachtspäckchenaktion für die Kinder des LebensMittelPunkts

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. - Das bedeutet: die traditionelle
Weihnachtspäckchenaktion des SPD-Ortsvereins Babenhausen startet
wieder!

Auch in diesem Jahr werden Weihnachtspäckchen für die Kinder
des LebensMittelPunkts in Babenhausen gesammelt und rechtzeitig zu
Weihnachten verteilt. Der Lebensmittelpunkt hilft Bedürftigen, die sich in
einer persönlichen oder finanziellen Notlage befinden und durch die
verbilligte Abgabe von gespendeten Lebensmitteln ihr Leben bestreiten.
„Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern, dort wo das Geld so knapp,
dass es kaum für den täglichen Bedarf an Lebensmittel ausreicht, ist uns
besonders wichtig.“, so die SPD-Vorsitzende Simone Kirchschlager. Wer
die Päckchenaktion unterstützen möchte, kauft ein Spielzeug (kein
Kriegsspielzeug!) bis maximal 15 Euro, wie zum Beispiel Bilderbücher,
Lego, Puppen, Gesellschaftsspiele, Puzzle, Malstifte und -bücher - eben
Spielsachen, die ein Kinderherz bis 14 Jahre begehrt, oder altersabhängig
etwas für die Schule. Verpacken Sie die Geschenke in Weihnachtspapier
und vermerken sie darauf „Junge“ oder „Mädchen“ und das Alter.
Am Montag, den 16.12.2019 wird unser Ortsverein die Päckchen, pünktlich
zu den letzten Ladenöffnungszeiten vor Weihnachten, an den
LebensMittelPunkt übergeben, der sie dann an die Kinder überreicht.
Es wäre schön, wenn Sie sich an der Aktion beteiligen.